Unter der CBM-Lupe: FDP-Programm

Für die Bundestagswahl 2021 hat das Team Politische Arbeit der Christoffel-Blindenmission (CBM) das Wahlprogramm der FDP genauer unter die Lupe genommen. Das Augenmerk lag auf den Bereichen "internationale Zusammenarbeit", "globale Bildung", "globale Gesundheit" und "Inklusion".

Internationale Zusammenarbeit?
Globale Bildung?
Globale Gesundheit?
Inklusion?

So stellt die Partei ihre Ziele dar:

Entwicklungszusammenarbeit (EZ)/Humanitäre Hilfe: Die FDP bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und fordert die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie möchte sich für eine werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Auch will sie die Entwicklungszusammenarbeit stärker europäisch und international koordinieren. Spätestens 2030 sollen 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung gestellt werden. Zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft soll auf Qualität statt Quantität gesetzt werden.
Globale Bildung: Die FDP spricht sich dafür aus, die Bekämpfung von Hunger sowie die Förderung von Bildung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern zu erreichen.
Globale Gesundheit: Auch bei der globalen Gesundheitsversorgung und den sexuellen und reproduktiven Rechten setzt die FDP darauf, diese Themen mit europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern anzugehen.
Inklusion/Benachteiligte Gruppen: Menschen mit Behinderungen erwähnt die FDP im nationalen Kontext, z.B. deren Recht auf selbstbestimmtes Wohnen und in Bezug auf Bildungsangebote. Die FDP fordert außerdem mehr Barrierefreiheit in Deutschland. International finden die Bedürfnisse von älteren Menschen, Frauen und Kindern als benachteiligte Gruppen Erwähnung.

Fazit des Advocacy-Teams:

v.l.: Veronika Hilber, Jan-Thilo Klimisch, Mira Ballmaier, Michael Herbst, Michaela Röhl, Miriam Maier

Das finden wir gut:

Das Bekenntnis zur Agenda 2030 und die Weiterentwicklung ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene ist für die CBM ebenfalls ein zentrales Anliegen, um nachhaltige Entwicklung für alle zu erreichen. Auch die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit mit europäischen und internationalen Akteuren sehen wir als hilfreichen Ansatz, gemeinsam gegen Armut und Ungerechtigkeit im Globalen Süden zu kämpfen.

Hier ist noch Luft nach oben:

Bei entwicklungspolitischen Themen auf Qualität zu setzen ist wichtig, um die Wirksamkeit der durchgeführten Projekte zu garantieren. Dennoch darf dies kein Vorwand sein, weniger Maßnahmen umzusetzen oder Finanzierung zu streichen. Wir hätten uns daher ein Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel bei der Finanzierung von EZ sowie spezifische Ansätze zur Verbesserung der internationalen Gesundheitsversorgung gewünscht. Da Menschen mit Behinderungen insbesondere im Globalen Süden eine vulnerable Gruppe sind, welche viel zu oft zurückgelassen wird, ist es wichtig, diese Problematik ausdrücklich zur Sprache zu bringen und inklusive Ansätze für sie vorzuschlagen.